ZUR PERSON: Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender, hatte es nicht leicht in den vergangenen sechs Monaten: Die Partei erwartet, dass sich ein Vorsitzender zu Themen äußert. Doch anstelle von Inhalten beschäftigten sich die Piraten in den vergangenen Wochen vor allem mit Personalquerelen in der Führungsriege. Julia Schramm und Matthias Schrade legten ihre Ämter nieder, Schlömer selbst wurde im Internet als “Arsch” und “Versager” beschimpft. Viele Piraten wünschen sich nun, dass er mehr in die Offensive geht - manche forderten gar, die Vertrauensfrage zu stellen.
ZUR PERSON: Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer, hat auf dem Parteitag in Neumünster versprochen, keine eigene Agenda anzugehen. Seitdem hat er sich jedoch mit seinen Aussagen zu bedingungslosem Grundeinkommen und Hartz IV klar als Sozialpolitiker positioniert. Das widerspricht dem Piraten-Gebot, nach dem sich Vorstände nicht inhaltlich positionieren sollen - und hat Ponader reichlich Kritik aus der eigenen Partei eingebracht. Auch die Art und Weise, wie Ponader sich öffentlich in Szene setzt, hat viele Piraten verärgert. Sollte in Bochum über einzelne Vorstände abgestimmt werden, könnte ihm das gefährlich werden.
ZUR PERSON: Julia Schramm trat erst vor kurzem mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Beisitzerin zurück. Die 27-Jährige begründete ihre Entscheidung mit der Aussage, sie wolle ihr Denken und Handeln nicht an eine "alte Politikvorstellung" anpassen. Ihr Rücktritt hat wahrscheinlich auch mit der Auseinandersetzung um ihr Buch "Klick mich" zu tun. Schramm hatte sich geweigert, das Buch frei verfügbar ins Netz zu stellen. Viele Piraten sahen darin einen Widerspruch zur zentralen Parteiposition, die eine Reform des Urheberrechts und alternative Finanzierungsmodelle fordert.
Die Kolleginnen und Kollegen sind gerade in Bochum angekommen und berichten, dass sich die Halle langsam füllt. 100 bis 120 Besucher sind schon vor Ort, los geht es in einer Stunde. Gleich posten wir hier einige Kurzportraits von den wichtigsten Protagonisten des heutigen Abends.
Bernd Schlömer hat ein "gutes Gefühl", die Piraten sind nämlich viel "konstruktiver und gemeinsamer" als man gemeinhin denke. Aber das muss der Vorsitzende ja wohl auch sagen. Johannes Ponader hat schon viele Piraten mit "einem Lächeln im Gesicht" gesehen, sagt er. Das sei auch schon auf dem niedersächsischen Parteitag Anfang der Woche so gewesen. Ob er mitbekommen hat, dass ihn viele Niedersachsen gar nicht in Celle sehen wollten? Der Moderator dankt den zurückgetretenen Julia Schramm und Matthias Schrade für ihre Arbeit. Der Applaus ist eher verhalten. Aus dem Publikum kamen noch keine Fragen bislang. Mal abwarten, wie hart die Piraten mit ihrem Vorstand im Laufe des Abends noch ins Gericht gehen werden.
Das Podium komplettieren übrigens der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff und der Generalsekretär Sven Schomacker. Aber die nächste Frage des Moderators geht wieder an Schlömer. Wie hält er es denn mit möglichen Koalitionen zwischen Piraten und anderen Parteien? Der Moderator hält davon gar nichts übrigens, sagt er. Schlömer gewohnt pragmatisch: Wenn jemand auf uns zukommt, dann werden wir uns dazu verhalten. Früher habe in der Piratenpartei nämlich durchaus die Vorstellung geherrscht, "Koalitionen einzugehen und Verantwortung zu übernehmen". Aber ohne Koalitionsaussage wollen sie in die Bundestagswahl gehen. Immerhin.
"Prognosen sind in die Zukunft gesehen statistisch berechnete Unsicherheiten", antwortet Schlömer auf die Frage nach den schlechten Umfragewerten. Der Moderator hat wohl vor, das hier alleine durchzuziehen. Bis jetzt hat er noch niemandem aus dem Publikum um seine - oder auch ihre - Meinung gebeten. Apropos Statistik: Es sind mindestens ein Drittel Frauen im Raum. Das wird die Medienbeauftragten freuen. Oder Presse-Lotsen, so heißt das hier.
ZUR PERSON: Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender, war in den vergangenen Wochen hauptsächlich mit eigenen Problemen beschäftigt: Am 17. Oktober fanden Polizisten in seinem WG-Zimmer in Münster einen brennenden Joint und im Garten neun Marihuana-Pflanzen. Barenhoff wies über seinen Anwalt den Vorwurf des Drogenhandels zurück. Die Ermittlungen laufen, sogar im vertraulichen Lagebericht “Innere Sicherheit” von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tauchte ein Eintrag über Barenhoff und seinen mutmaßlichen Drogenbesitz auf - unter dem Punkt “Organisierte und allgemeine Kriminalität".
Wo Schlömer gerade über Wahlprognosen spricht - Wir haben den Berliner Politologen Oskar Niedermayer (Otto-Suhr-Institut) zu den Aussichten der Partei bei der Bundestagswahl befragt:
"Die Piraten haben noch genau zwei Chancen, um wieder so in die Spur zu kommen, dass sie im nächsten Jahr tatsächlich in den Bundestag einziehen können. Einmal der Parteitag jetzt und dann die Niedersachsen-Wahl im Januar. Wenn die Berichterstattung über den Parteitag negativ ausfallen sollte, dann wird es ganz schwer. Ob sich die 1000 Piraten in Bochum dessen allerdings wirklich bewusst sind, ist eine andere Frage. Im Kern zielen die großen Piratenthemen Transparenz und Partizipation auf die politischen Prozesse. Wenn es den Piraten gelingt, jetzt Inhalte nachzulegen, dann bleiben sie im Spiel. Wenn sie es nicht schaffen, werden sie untergehen."
Erste Frage aus dem Pad: "Wie ist das Gespräch zwischen Johannes und Bernd gelaufen und worauf habt ihr euch geeinigt?" "Auf Stillschweigen", sagt Ponader. "Alle müssen sich wohl fühlen können", sagt Schlömer. Jetzt die Nachfrage von Anke Domscheit-Berg, Promi-Piratin aus Brandenburg. Sie hätte es gerne ein bisschen konkreter, sagt sie. Warum behält man interne Auseinandersetzungen nicht einfach für sich? Warum nehmen die beiden nicht mal profesionelle Mediations-Hilfe in Anspruch? Das gehe jetzt ein bisschen weit, sagt der Chef. "Johannes und ich haben ein kollegiales, stabiles Arbeitsverhältnis."
Johannes Ponader weiß noch nicht, ob er noch einmal antritt beim nächsten Parteitag. Die 300 Piraten im Saal sehen nicht so aus, als werde gerade diese Frage sie in der kommenden Nacht unruhig schlafen lassen.
"Zieht Euch nicht so an den Menschen hoch, wir sind alle nicht so wichtig", ermahnt Bernd Schlömer trotzdem vorsorglich. "Wichtig ist, dass wir ein Parteiprogramm bekommen." Das erste Mal gibt es starken, anhaltenden Applaus. Sonst wirkt der Saal hier überraschend entspannt. Gebuht hat jedenfalls noch keiner.
Ein Pirat am Saalmikro bittet darum, die Privatgespräche doch nach draußen zu verlegen. Es ist tatsächlich recht laut im Plenum. Und vor der Eingangstür des Bochumer Jahrhunderthauses wäre auch noch Platz für den einen oder anderen, den das Podium bisher nicht vollständig in seinen Bann gezogen hat.
Eine Basispiratin (erst die zweite, die zu Wort kommt) moniert: Der Vorstand äußere Meinungen, die nicht mit der Basis abgestimmt seien - zum Beispiel beim Mindestlohn. Für die Piratenpartei ist das eine Kernfrage: Dürfen sich Amts- und Mandatsträger zu Themen äußern, zu denen die Partei noch keine offiziellen Positionen verabschiedet hat? Schließlich weist das Programm der Piraten noch viele weiße Flecken auf. Morgen und übermorgen werden wahrscheinlich einige Anträge behandelt, die etwa in der Wirtschafts- und Europapolitik solche thematischen Lücken schließen könnten.
"Insgesamt", beschwert sich jetzt einer aus dem Publikum, "wird hier etwas zu wenig Aussprache gemacht". Der nächste beklagt: "Ich möchte keine Gesichter, ich möchte Themen haben. Ich möchte, dass die Basis wieder bestimmt!" Viele Fragen sind jetzt eher Referate, die teilweise hart mit dem Bundesvorstand ins Gericht gehen. Aber genau dafür haben die Piraten diese Versammlung auch angesetzt: Damit Kritiker jetzt Luft ablassen können, und das Wochenende für inhaltliche Arbeit genutzt werden kann. Soweit zumindest der Plan.
Das war die Aussprache über die Arbeit des Bundesvorstands.
Überraschendes Ende: Ein Herr von der Firma Dümpel tritt ans Podium und wünscht die Veranstaltung zu beenden - die Bochumer Gebäudemanagementfirma hat den Raum anscheinend nur bis 22 Uhr vermietet. Die Podiumspiraten sind verdattert: Man habe den Saal doch bis 24 Uhr gebucht. "Da steckt doch die heute show dahinter", frotzelt der Moderator. Aber der Gebäudeverantwortliche macht keine Scherze und lässt sich nicht umstimmen: "Morgen ist die nächste Veranstaltung, wir müssen hier umbauen." Offenbar haben die Diskutanten aber ohnehin genug - und nutzen die Gelegenheit, die Veranstaltung kurzerhand für beendet zu erklären.
Unser Fazit: Am Ende des ersten Abends - oder besser Vorabends - des Parteitages hier in Bochum lässt sich sicher sagen: Die Piraten wollen sich an diesem Wochenede auf Inhalte konzentrieren.
Es kamen die erwarteten Fragen zu Schlömer und Ponader - die auch antworteten und sich dabei alles andere als ungeschickt anstellten. Schlömer redete viel - ohne viel zu sagen. Auch Ponader hatte eine klare Mission: Bloß nicht noch mehr Angriffsfläche bieten. Es sah aus, als hätten die beiden ein gemeinsames Ziel verfolgt und ihren Plan am Ende ziemlich erfolgreich umgesetzt.
Morgen geht der eigentliche Parteitag los. Darauf, dass sich dann rebellische Anträge zur Tagesordnung durchsetzen oder andere unvorhersehbare Angriffe auf die Parteitagsstrategen erfolgreich sein werden, deutete heute Abend nichts hin.
Das war es vorerst im Liveblog. Morgen gegen 9 Uhr geht es hier weiter - mit zwei hoffentlich spannenden Tagen auf dem #bpt122.
Was heute Abend passiert ist, können Sie unten nachlesen.
Die Rechner sind hochgefahren, der Kaffee ist durchgelaufen und dampft in den Tassen - die Henri-Nannen-Schüler in der Hamburger Zentrale sind bereit. Die Kollegen in Bochum bauen gerade im Pressebereich auf. Seit einer halben Stunde sind die Türen im RuhrCongress geöffnet, um 10 Uhr geht der Parteitag der Piraten offiziell los. Wir sind gespannt und halten Sie natürlich wieder über alle wichtigen Entwicklungen auf dem Laufenden. Wir wünschen gute Unterhaltung.
Die erste Herausforderung heute wird die Abstimmung über die Tagesordnung sein: Da von den über 700 Anträgen nicht alle behandelt werden können, müssen die anwesenden Piraten-Mitglieder zunächst eine Reihenfolge beschließen.
Nach der Erfahrung bei vorherigen Parteitagen wird allein diese Diskussion viel Zeit kosten, bevor es erstmals zu inhaltlichen Abstimmungen kommen wird. Zusätzlich gibt es um die 70 Anträge, die die Parteisatzung ändern sollen und ausreichend Positionspapiere, die ebenfalls diskutiert werden könnten.
Grundsätzlich gilt: Bei der Abstimmung von Anträgen zum Partei- oder Wahlprogramm und von Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden notwendig. Positionspapiere benötigen hingegen nur eine einfache Mehrheit, um angenommen zu werden.
Es ist Samstagmorgen, kurz nach zehn - und Parteichef Bernd Schlömer beginnt den Tag mit einer Sonntagsrede. In seiner Begrüßung verlässt er sich auf klassischen Politikersprech: "Wir wollen Politik machen, gute Politik!" - "Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, gemeinsam Politik zu machen!" - "Wir müssen unser Profil schärfen!" - "Wir machen nicht nur leere Versprechen!" - "Politik kann nur relevant sein, wenn sie die Menschen miteinbezieht." Doch je länger er redet, desto konkreter und weniger phrasenlastig wird seine Ansprache: Er bezeichnet die Piratenpartei als die "sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft", als eine "Bürgerrechtsbewegung, keine Volkspartei".
Gerade kommt die Ansage der Kollegen aus Bochum: Im Pressebereich ist das Internet ausgefallen. Wir bleiben natürlich per Handy dran und berichten hier, wenn etwas Entscheidendes passiert.
Im Saal hat gerade die Diskussion über die verschiedenen Anträge zur Tagesordnung begonnen. Das klingt langweilig, ist aber absolut entscheidend. Weil von den knapp 800 Programmanträgen am Ende nur vielleicht 60 diskutiert und abgestimmt werden, wird jetzt entschieden, welche Inhalte überhaupt eine Chance haben, ins Programm aufgenommen zu werden.
Die Piraten versuchen mit ihrer Tagesordnung einen Spagat. Zum einen wollen sie die Lücken schließen, die in ihrem Grundsatzprogramm klaffen. Zum anderen wollen sie sich auf ihre Kernthemen zur Netzpolitik besinnen. Außenpolitik, Gesundheit, Rente, Jugendschutz, Euro und Wirtschaft sollen ebenso abgehandelt werden, wie Datenschutz, Volksabstimmung und Grundrecht auf Internet-Zugang.
Der Ablauf wird nun maßgeblich durch Anträge bestimmt, die vorher per Umfrage gewichtet wurden. Die Ergebnisse aus dem Piraten-Tool Liquid-Feedback werden hingehen nicht berücksichtigt. Das Tool wird parteiintern ohnehin kritisiert, weil es entgegen seines Anspruchs wenig demokratisch funktioniere.
Die Debatte um Liquid Feedback werden wir im Laufe des Tages hier aufarbeiten.
Verhandelt wird jetzt Wirtschaft. Die Diskussion darum dauert nun fast schon eine halbe Stunde. Es ist allerdings bislang ausschließlich eine Debatte um Organisation und Formalien; darum, ob die vorliegenden Anträge gemeinsam diskutiert werden oder nicht.
Was bislang nicht diskutiert wird: Inhalte. Ohnehin sind die Wirtschaftsanträge keine radikalen Würfe, sondern sorgfältig austariert zwischen Marktwirtschaft und sozialem Ausgleich. Weichgespült, monieren Kritiker.
Weil auch vorne auf dem Podium der Parteitagsleitung immer wieder das Internet streikt, wird die erste inhaltliche Rede vorgezogen. Eine junge Piratin aus Berlin plädiert leidenschaftlich dafür, die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern - zum Beispiel sollen sie grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Lang anhaltender Applaus vom Parteitag. Die Piraten wollen sich ja nicht einordnen lassen in die traditionellen Kategorien von "rechts" und "links". Aber auch die Rede, die der niedersächsische Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy - mit Bart und Che-Guevara-Barett - vor einer Stunde ablieferte, hätte so auf jeden Linken-Parteitag gepasst: "Arbeit macht krank", sagte er, und Deutschland sei auf dem Weg in den "Neo-Feudalismus". Mal sehen, ob wir diesen Hauch von Klassenkampf morgen Abend auch in den Positionen zu Wirtschafts- und Innenpolitik wiederfinden.